Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VS 7/06 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
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- BSG, 25.01.1974 - 10 RV 7/73
Versorgungsschutz für Soldaten im Bereitschaftsdienst während des Weges von der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VS 7/06
Im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst ist damit eine bloße Bereitschaft zum Dienst - hierunter fällt auch eine Ausgangsbeschränkung auf einen bestimmten, jederzeit erreichbaren Alarmbezirk - der Freizeit des Soldaten zuzurechnen (BSG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 10 RV 7/73 - RegNr. 14419).Unter den herrschenden Verhältnissen am 03. und 04. Juni 1963 lag eine solche bloße Bereitschaft des Klägers zum Dienst vor: Dieser war zwar gewissen Beschränkungen unterworfen, um im Falle einer Alarmierung erreichbar zu sein; im Übrigen konnte er aber seine Freizeit nach eigenen Vorstellungen gestalten, was sich auch darin äußerte, dass er das Schützenfest besucht hat: Bei diesem Besuch hat der Dienst eindeutig nicht im Vordergrund gestanden und die Möglichkeiten zu einer privaten Willensentfaltung des Klägers waren nicht derart eingeschränkt, dass von einer Fremdbestimmtheit gesprochen werden müsste (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 10 RV 7/73 - RegNr. 14419).
- BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R
Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VS 7/06
Der innere Zusammenhang zwischen der primär geschützten Tätigkeit (Wehrdienst) und dem Zurücklegen des Weges setzt voraus, dass der Weg wesentlich dazu dient, die Dienststelle oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung zu erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - B 9 VS 1/04 R - BSGE 94, 133-138 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 2). - BSG, 05.05.1993 - 9a RV 21/91
Wehrdienst - Familienheimfahrt - Baustelle - Umweg - Abweg - Unterbrechung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VS 7/06
Dabei sind die im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelten Grundsätze im Entschädigungsrecht zu beachten (BSG, Urteil vom 05. Mai 1993 - 9/9a RV 21/91 - SozR 3-3200 § 81 Nr. 7). - BSG, 15.11.1977 - 10 RV 97/76
Eine Augenverletzung, die ein Soldat bei einer Schneeballschlacht mit Kameraden …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 VS 7/06
"Dem Wehrdienst eigentümlich" sind solche Verhältnisse, die zeitlich und örtlich nicht immer gleichmäßig bestimmbar sind, aber den Eigenarten des Dienstes entsprechen und für diesen typisch bzw. charakteristisch sind, regelmäßig eng mit ihm zusammenhängen, erfahrungsgemäß den besonderen Umständen dieses Dienstes zuzurechnen sind und ihrer Art oder ihrem Grad und Maß nach üblicherweise im Zivilleben nicht gegeben sind (BSG, Urteil vom 15. November 1977 - 10 RV 97/76 - SozR 3200 § 81 Nr. 11).